Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2025

Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Stefan Linner und Geschäftskunden für Dienstleistungen im Bereich Softwareentwicklung, Office-Automatisierung und IT-Beratung.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

Stefan Linner
Blumenstraße 7
84529 Tittmoning
Deutschland

E-Mail: stefan@linnerprogramming.com
Telefon: +49 171 1570985
Steuernummer: 163/245/70156
USt-IdNr.: DE412207129

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Dienstleistungen

Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in folgenden Bereichen:

2.2 Leistungserbringung

Die konkreten Leistungen, Termine und Vergütung werden in separaten Projektvereinbarungen oder Angeboten festgelegt. Diese werden Bestandteil des Vertrages.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch:

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütungsmodelle

Modell Beschreibung Abrechnung
Festpreis Fixer Projektpreis für definierte Leistungen Nach Meilensteinen oder bei Fertigstellung
Stundenhonorar Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden Monatlich oder nach Vereinbarung
Tagessatz Fester Satz pro Arbeitstag Monatlich

4.2 Zahlungsbedingungen

4.3 Reisekosten

Reisekosten werden nach vorheriger Absprache separat berechnet. Fahrtkosten werden mit 0,70 € pro Kilometer abgerechnet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

Wichtig: Verzögerungen durch mangelhafte Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen zur Verlängerung von Terminen und können zusätzliche Kosten verursachen.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

6.1 Entwickelte Software

An speziell für den Auftraggeber entwickelter Software erhält dieser nach vollständiger Zahlung ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck.

6.2 Standardkomponenten

Standardkomponenten, Bibliotheken und wiederverwendbare Module bleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht.

6.3 Open Source Software

Verwendete Open Source Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer informiert über verwendete Lizenzen.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Gewährleistungszeit

Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.

7.2 Mängelbeseitigung

Bei Mängeln erfolgt zunächst Nachbesserung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen Minderung oder Rücktritt verlangen.

7.3 Ausschluss

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei:

§ 8 Haftung

8.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für Schäden ist beschränkt auf:

8.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.

§ 10 Datenschutz

Sofern im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten die Bestimmungen der DSGVO. Bei erforderlicher Auftragsverarbeitung wird eine separate Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 11 Kündigung

11.1 Ordentliche Kündigung

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

11.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

11.3 Vergütung bei Kündigung

Bei Kündigung wird die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Leistung vergütet. Bei Werkverträgen kann eine anteilige Vergütung nach dem Fortschritt der Arbeiten verlangt werden.

§ 12 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Traunstein, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Streitigkeiten mit Geschäftskunden bemühen wir uns um eine außergerichtliche Einigung.

Letzte Aktualisierung: Januar 2025

Diese AGB gelten auch für Projekte über: apps.linnerprogramming.com

← Zurück zur Website